Question 1

Was ist ärztliches Berufsrecht?

Accepted Answer

Unter dem Begriff des ärztlichen Berufsrechts werden sämtliche rechtlichen Regelungen und Vorgaben zusammengefasst, die bei der Ausübung des Arztberufes von Bedeutung sind.

Das ärztliche Berufsrecht umfasst damit eine Vielzahl an Vorschriften, die sich aus spezifischen Regeln für das Gesundheitswesen und allgemeinen Rechtsgrundlagen zusammensetzen. Unter anderem werden im ärztlichen Berufsrecht die spezifischen Pflichten und Rechte von Ärzten und Zahnärzten festgelegt, wie zum Beispiel die Schweigepflicht, die ärztliche Sorgfaltspflicht oder die ärztliche Aufklärungspflicht.

Question 2

Was regelt das Berufsrecht?

Accepted Answer

Allgemein umfasst das Berufsrecht die Regelungen zur Ausübung eines bestimmten Berufs oder eines Berufsstandes. Festgelegt werden dabei die Rechte und Pflichten derjenigen, die dem jeweiligen Berufsstand angehören. Zudem werden ethische Standards definiert und unterschiedliche Aspekte der Ausübung des Berufs geregelt, etwa im Hinblick auf die Zulassungsvoraussetzungen und die nötigen Qualifikationen.

Question 3

Beinhaltet die Berufsordnung der Ärzte eine Regelung zur Schweigepflicht?

Accepted Answer

Ja, die Berufsordnung der Ärzte sieht ausdrücklich eine Regelung zur ärztlichen Schweigepflicht vor. Gemäß § 9 der Berufsordnung der Nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte für Ärzte beziehungsweise der Musterberufsordnung für Ärzte besteht die Pflicht, dass Ärzte über sämtliche Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung bekannt oder anvertraut werden, Stillschweigen bewahren müssen. Die ärztliche Schweigepflicht gilt dabei nicht nur während der ärztlichen Tätigkeit, sondern auch über diese hinaus. Sie betrifft sämtliche beruflichen und persönlichen Angelegenheiten des Patienten. Die ärztliche Schweigepflicht stellt eine der wichtigsten rechtlichen und ethischen Pflichten im ärztlichen Berufsrecht dar.

Question 4

Was regelt die Musterberufsordnung für Ärzte?

Accepted Answer

Die Musterberufsordnung für Ärzte besteht aus vielen rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben, welche die Berufsausübung von Ärzten regeln. Zu den wichtigsten Inhalten der Musterberufsordnung für Ärzte gehören die Berufspflichten, wie die Schweigepflicht, die Regelungen zur ärztlichen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, die Vorgaben zu Berufsausübungsgemeinschaften und die Bestimmungen zu der Berufsausübung im Team. Zudem lassen sich der Musterberufsordnung die Regeln hinsichtlich der Berufshaftung entnehmen. Die meisten dieser Regelungen sind auch weitestgehend wortgleich in den Berufsordnungen der jeweiligen Ärztekammern eines Bundeslandes enthalten.

Question 5

Planungsrecht

Accepted Answer

Ein Krankenhausträger möchte zusätzlich zu den bestehenden Betten mit einer neuen Fachabteilung in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen werden.

Nach Absprache mit der Geschäftsführung des Krankenhauses begleiten wir das Antragsverfahren bei der Bezirksregierung sowie auch das gegebenenfalls erforderliche regionale Planungsverfahren. Dabei legen wir die erforderlichen Argumente dar, warum ein die weiteren Betten begründender Bedarf besteht und warum gerade der Krankenhausträger am besten geeignet ist, diesen Bedarf zu decken. Gegebenenfalls setzen wir uns auch im Verfahren mit den Anträgen konkurrierender Krankenhausträger und den Einwendungen der Krankenkassen auseinander.

Für den Fall der Ablehnung des Antrages führen wir das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht durch.

Sollte ein konkurrierender Krankenhausträger gegen den Feststellungsbescheid zugunsten unserer Mandaten Drittwiderspruch einlegen, begleiten wir das Widerspruchsverfahren sowie gegebenenfalls auch ein späteres verwaltungsgerichtliches Verfahren.

Question 6

Herausnahme aus dem Krankenhausplan

Accepted Answer

Die Bezirksregierung teilt dem Krankenhausträger mit, dass eine Abteilung seines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan gestrichen werden soll.

In Absprache mit dem Krankenhausträger und den beteiligten Ärzten legen wir gegenüber der Bezirksregierung dar, warum die Abteilung bedarfsgerecht ist und deswegen eine Herausnahme nicht erfolgen sollte. Sofern ein entsprechender Bescheid dennoch ergeht, führen wir das entsprechende Klageverfahren hiergegen durch.

Question 7

Vergütungsstreitigkeiten mit den Krankenkassen

Accepted Answer

Ein Versicherter der Krankenkasse A wurde im Krankenhaus behandelt. Die Krankenkasse A moniert nunmehr die Abrechnung der Behandlung durch das Krankenhaus und weigert sich, die geforderte Vergütung ganz oder teilweise zu zahlen.

Das Krankenhaus informiert uns über die Abrechnung und über die medizinische Begründetheit der eingesetzten Fallpauschale. Anschließend fordern wir die Krankenkasse zur Zahlung auf. Sollte die Krankenkasse nicht zahlen, führen wir das entsprechende sozialgerichtliche Klageverfahren durch. Gleiches gilt, wenn die Krankenkasse A eine bereits erfolgte Zahlung mit späteren Forderungen des Krankenhauses verrechnen sollte.

Question 8

Nichtzahlung von Privatpatienten

Accepted Answer

Ein Privatpatient wurde im Krankenhaus behandelt. Die vom Krankenhaus erstellte Rechnung begleicht er jedoch nicht.

Wir führen das Klageverfahren gegen den Patienten durch.

Sofern die private Krankenversicherung des Patienten dem sog. Klinik-Card-Verfahren angeschlossen ist, führen wir das Klageverfahren auch direkt gegen die private Krankenversicherung durch.

Question 9

Haftungsfragen

Accepted Answer

Ein Patient wurde im Krankenhaus behandelt. Hierbei hat er einen Schaden erlitten (z. B. wegen falscher Behandlung durch die Ärzte des Krankenhauses) und macht nunmehr Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend.

In Abstimmung mit der Haftpflichtversicherung des Krankenhauses führen wir das Verfahren durch. Wenn der Patient zunächst die Gutachterkommission eingeschaltet hat, begleiten wir das Verfahren vor der Gutachterkommission. Ansonsten begleiten wir ein entsprechendes gerichtliches Verfahren in enger Abstimmung mit dem Krankenhaus, den dort behandelnden Ärzten sowie der Haftpflichtversicherung.

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