Strafrecht

Unter dem Begriff des ärztlichen Berufsrechts werden sämtliche rechtlichen Regelungen und Vorgaben zusammengefasst, die bei der Ausübung des Arztberufes von Bedeutung sind.

Das ärztliche Berufsrecht umfasst damit eine Vielzahl an Vorschriften, die sich aus spezifischen Regeln für das Gesundheitswesen und allgemeinen Rechtsgrundlagen zusammensetzen. Unter anderem werden im ärztlichen Berufsrecht die spezifischen Pflichten und Rechte von Ärzten und Zahnärzten festgelegt, wie zum Beispiel die Schweigepflicht, die ärztliche Sorgfaltspflicht oder die ärztliche Aufklärungspflicht.

Allgemein umfasst das Berufsrecht die Regelungen zur Ausübung eines bestimmten Berufs oder eines Berufsstandes. Festgelegt werden dabei die Rechte und Pflichten derjenigen, die dem jeweiligen Berufsstand angehören. Zudem werden ethische Standards definiert und unterschiedliche Aspekte der Ausübung des Berufs geregelt, etwa im Hinblick auf die Zulassungsvoraussetzungen und die nötigen Qualifikationen.

Ja, die Berufsordnung der Ärzte sieht ausdrücklich eine Regelung zur ärztlichen Schweigepflicht vor. Gemäß § 9 der Berufsordnung der Nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte für Ärzte beziehungsweise der Musterberufsordnung für Ärzte besteht die Pflicht, dass Ärzte über sämtliche Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung bekannt oder anvertraut werden, Stillschweigen bewahren müssen. Die ärztliche Schweigepflicht gilt dabei nicht nur während der ärztlichen Tätigkeit, sondern auch über diese hinaus. Sie betrifft sämtliche beruflichen und persönlichen Angelegenheiten des Patienten. Die ärztliche Schweigepflicht stellt eine der wichtigsten rechtlichen und ethischen Pflichten im ärztlichen Berufsrecht dar.

Die Musterberufsordnung für Ärzte besteht aus vielen rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben, welche die Berufsausübung von Ärzten regeln. Zu den wichtigsten Inhalten der Musterberufsordnung für Ärzte gehören die Berufspflichten, wie die Schweigepflicht, die Regelungen zur ärztlichen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, die Vorgaben zu Berufsausübungsgemeinschaften und die Bestimmungen zu der Berufsausübung im Team. Zudem lassen sich der Musterberufsordnung die Regeln hinsichtlich der Berufshaftung entnehmen. Die meisten dieser Regelungen sind auch weitestgehend wortgleich in den Berufsordnungen der jeweiligen Ärztekammern eines Bundeslandes enthalten.

Ein Patient verstirbt nach einem Eingriff im Krankenhaus. Die Angehörigen befürchten ein ärztliches Fehlverhalten und informieren die Polizei. Die Polizei erscheint auf der Station und beschlagnahmt die Leiche des Patienten, die anschließend der Gerichtsmedizin zur Durchführung einer Obduktion zugeführt wird, sowie die Behandlungsdokumentation.

Sobald ein Arzt Kenntnis davon hat, dass ein Patient in seiner Obhut verstorben ist und die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet wurden, sollte er – in Absprache mit dem Krankenhausträger – umgehend Kontakt zu uns aufnehmen. Wir werden uns dann gegenüber der Staatsanwaltschaft bestellen und dieser gegenüber eine Stellungnahme abgeben, nachdem wir Einsicht in die Ermittlungsakte genommen haben. Auf diese Weise kann z. B. das Ergebnis der Obduktion verwertet werden. Sehr wichtig ist das frühzeitige Tätigwerden in diesen Fällen, um bereits auf die Auswahl des ersten Gutachters der Staatsanwaltschaft Einfluss nehmen zu können. Soweit ein Gutachten vorliegt, wird dieses umfassend analysiert und in Absprache mit dem Mandanten hierzu Stellung genommen. In vielen Fällen lässt sich bereits in diesem Stadium das Ermittlungsverfahren beenden. Keinesfalls sollte sich der Arzt im Krankenhaus darauf verlassen, dass der Krankenhausträger schon alles erledigen werde.

Die Abrechnung eines Arztes wird von der Kassenärztlichen Vereinigung oder den Prüfgremien korrigiert. Es wird behauptet, dass der Arzt Leistungen bewusst zu Unrecht abgerechnet habe. Da der Schadensbetrag eine gewisse Grenze überschreitet, wird der Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Soweit wir schon im Prüfverfahren tätig waren, können wir die Erkenntnisse aus diesem Verfahren nun auch im Ermittlungsverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft verwenden. Anderenfalls werden wir im Einzelnen prüfen, welche Falschabrechnung dem Mandanten vorgeworfen wird und ob diese Vorwürfe zutreffend sind.

Ein Arzt soll von einem Hilfsmittellieferanten Leistungen erhalten und im Gegenzug Produkte des Hilfsmittelerbringers verschrieben haben. Derartige Verhaltensweisen sind nach der neuesten Rechtsprechung als Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu werten.

Auch hier werden wir zunächst Akteneinsicht beantragen und in Abstimmung mit dem Mandanten eine Stellungnahme fertigen. Dabei berücksichtigen wir aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung, aber auch neueste Argumente aus der juristischen Literatur. Ziel ist eine Beendigung des Verfahrens ohne öffentliches Aufsehen.